Rechtliche Grundlagen für die Arbeit in psychiatrischen Einrichtungen


Rechtsfragen bei der Arbeit in psychiatrischen Einrichtungen können knifflig sein, denn es geht oft um die Grenzziehung zwischen Selbst- und Fremdbestimmung bei psychisch kranken Menschen. Unsicherheiten bestehen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Schweigepflicht ebenso wie über das juristisch richtige Verhalten in psychiatrischen Krisen. Ganz unabhängig davon wird das rechtliche Netz der sozialpsychiatrischen Versorgung zunehmend als kaum überschaubar beurteilt.

Vor diesem Hintergund erfreulich ist, dass der Psychiatrieverlag seinen 16. Band der Reihe Basiswissen rechtlichen Grundlagen für die Arbeit in psychiatrischen Einrichtungen widmet. Das Buch gibt eine fundierte Einführung zur rechtlichen Situation der psychisch kranken Menschen und zur Begleitung durch die in der Psychiatrie tätigen Berufsgruppen.

Rolf Marschner arbeitet als Rechtsanwalt in München mit den Schwerpunkten Psychiatrie und Behindertenrecht. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“ und Autor des 2008 in demselben Verlag etwas breiter angelegten Buches „Psychisch Kranke im Recht“.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in psychiatrischen Einrichtungen wird durch dieses Buch der rechtliche Rahmen ihrer Arbeit vermittelt. Ihre berufsrechtliche Situation steht am Beginn der Darstellung. Sodann werden juristische Grundbegriffe wie z.B. psychische Krankheit, Behinderung, Einwilligungs- und Geschäftsfähigkeit zutreffend erläutert. Schon bei der Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht des psychisch Kranken, aber auch im folgenden Kapitel über den Umgang mit Informationen sowie dem Akteneinsichtsrecht des Patienten wird deutlich, dass hier oftmals die Grundrechte der Betroffenen auf dem Spiel stehen.

Dies zu betonen, gleichzeitig aber auch den Konflikt mit anderen, ebenso höchstrangigen Rechtsgütern darzustellen, gelingt dem Autor auch in dem nächsten Abschnitt über die rechtlichen Grundlagen der Behandlung und Betreuung sowie der Zwangsbehandlung. Weitere rechtlich „heiße Eisen“ wie der Umgang mit psychiatrischen Krisen, mit chronischen Erkrankungen und Straftaten psychisch kranker Menschen werden in kurzer, aber präziser Form dargestellt. Nach einem Kapitel über die individuelle Sicherung des Lebensunterhalts psychisch kranker Menschen schließt das Buch mit Ausführungen zu dem wiederum recht komplexen Rechtsgebiet der Rehabilitationsleistungen.

Rolf Marschner gelingt es, im Fokus der Arbeit in psychiatrischen Einrichtungen ganz unterschiedliche Rechtsfragen und Rechtsgebiete miteinander zu verbinden und verständlich darzustellen. Der Verzicht auf die sytematisch-klassische Trennung zwischen Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht führt zu einer schlaglichtartigen Beleuchtung des jeweiligen Themas. Dabei finden sich weiterführende Hinweise auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung, wobei der ausschließliche Verweis auf die Veröffentlichung einer Entscheidung in der Zeitschrift „Recht und Psychiatrie“ stört. Mindestens die Angabe des Entscheidungsdatums oder des Aktenzeichens wäre für diejenigen hilfreich gewesen, die diese Zeitschrift nicht beziehen.

Gleichwohl gewinnt der Leser einen gut strukturierten Überblick zu allen Rechtsfragen, die sich in der Arbeit mit psychisch Kranken stellen. Das Rechtsverhältnis zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Einrichtungsträgern wird hier nicht abgehandelt. Das ist gut so, denn damit zeichnet das Buch eine hohe Konzentrationsdichte für das Spannungsverhältnis zwischen den psychisch kranken Menschen und ihren professionellen Begleiterinnen und Begleitern aus.

Das Buch erlaubt einen zielsicheren Zugriff zur Klärung einer Rechtsfrage und ist deshalb für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter psychiatrischer Einrichtungen sehr zu empfehlen. Über die üblichen Mittel des Inhalts- und Stichwortverzeichnisses hinaus gelingt dies durch Merksätze und Querverweise im Text, die – im Gegensatz zu manch anderer Darstellung – das Lesen erleichtern. Da es sich um eine kurze Einführung handelt, ist das Buch ebenso für den Einsatz in Aus- und Fortbildung geeignet, wenn die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen der Berufstätigkeit reflektiert werden sollen.

 

RA Dr. Christof Stock, Professor für Verwaltungsrecht an der Katholischen Hochschule NRW, Abt. Aachen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungs- und Medizinrecht in www.socialnet.de

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