Psychisch Kranke im Recht


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Diese Ratgeber wurde ursprünglich von Karl-Ernst Brill (verstorben) herausgegeben. RA Rolf Marschner hat 2008 den Ratgeber für die Neuauflage bearbeitet. Die Buchbesprechung bezieht sich auf die Erstauflage. 

 

Brill hat in seinem Buch das Kunststück fertig gebracht, auf knapp 200 Seiten eine außerordentlich informative Darstellung der rechtlichen Fragen zu geben, auf die niemand, der mit der psychiatrischen Versorgung zu tun hat, verzichten kann. Hervorzuheben ist dabei auch, dass Brill praktisch zu jedem Kapitel, in dem er die Rechtslage darstellt und im Anhang, Zusatzinformationen über Institutionen, Verbände usw. gibt. Damit fördert er ganz erheblich, was im Sozialrecht immer noch zu kurz kommt: Den Zugang zu Sozialleistungen.

Auf den Seiten 11–40 stellt Brill seinen immer klaren Ausführungen zur Rechtslage gewissermaßen einen Allgemeinen Teil voran, in dem es um Krankheit, Behinderung und Benachteiligung geht. Ein besonderes Gewicht legt er dabei auch auf das Recht auf Selbstbestimmung. Damit benennt Brill auch den Kern dessen, warum es ihm bei der weiteren Darstellung der Rechtslage geht.

Ab Seite 41 geht es dann um die rechtlichen Details. Brill gliedert sie in die drei großen Abschnitte Soziale Sicherheit, Betreuungsrecht und Unterbringung. Hier bereits wird klar, dass auch der Profi auf Brills Buch nicht verzichten kann. Denn es gibt sonst keine Darstellung, die diese drei Rechtsgebiete aufeinander abgestimmt zugänglich macht. Da nun aber der psychisch kranke Mensch krank ist, u. U. einen Betreuer braucht oder gar untergebracht wird, muss sich jeder in der Psychiatrie Tätige auch mit allen diesen Fragen auseinander setzen. Es kommt hinzu, dass die Psychiatrie in den erwähnten Rechtsgebieten meistens nur als Nebensache abgehandelt wird.

In den folgenden etwa 100 Seiten stellt Brill das Sozialrecht dar, soweit es für die psychiatrische Versorgung relevant ist. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass er vor allem in der Krankenversicherung auf die praktisch wichtigen und rechtlich sehr umstrittenen Richtlinien eingeht. Wer heute ein Heilmittel verlangt, hat ohne die Kenntnis der Heilmittelrichtlinien überhaupt keine Vorstellung von seinem Recht. Erst die Lektüre der Richtlinien (S. 66 ff.) vermittelt ihm, welche Bedeutung heute das Heilmittel in der psychiatrischen Versorgung hat. Aus dem Gesetz allein ergibt sich hierzu praktisch nichts. Entsprechendes gilt für die Soziotherapie-Richtlinien (S. 76 ff.).

Weiter geht es dann mit Rentenversicherung, Arbeitsförderung und Pflegeversicherung sowie mit Jugend- und Sozialhilfe. Das Schwerbehindertenrecht, das Brill als zweiten Teil des SGB IX selbstständig erörtert, wird wohl zu Recht eine weitere Aufwertung in der Psychiatrie erfahren und dann in künftigen Auflagen einen breiteren Raum einnehmen können. Bei der Grundsicherung, beim Wohn- und Kindergeld beschränkt sich Brill zu Recht auf kurze Hinweise.

Die landesrechtlichen Regelungen über Hilfen für psychisch Kranke rechnet Brill zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge und ist dabei offensichtlich von den Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen geprägt. In den beiden Südstaaten wird man das anders sehen. Aber das ist nur eine Frage der Systematik, die sogar in einem föderalen System unterschiedlich beurteilt werden kann. Zu fragen wäre eher schon, ob die eine oder die andere Sichtweise praktische Vorteile hat.

Den Schluss des Buches bilden zwei kompakte Abschnitte über das Betreuungs- und das Unterbringungsrecht gefolgt von einer kurzen Darstellung zur Interessenwahrnehmung und Interessenvertretung.

Insgesamt holt Brill die Rechtsnorm aus ihrer zum Teil blutleeren Abstraktion in den Alltag der Versorgungslandschaft. Allein wegen der vielen präzisen Informationen, die Brill gibt, ist dieses Buch jedem, der mit der Psychiatrie zu tun hat, sehr zu empfehlen. Darüber hinaus vermittelt Brill mit seinem Buch gleichsam nebenher etwas, was in der Rechtspraxis häufig nur behauptet wird: Das Gesetz ist Teil des gesellschaftlichen Lebens.

 

Peter Mrozynski in Recht & Psychiatrie

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