Stellungnahme des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch Kranker (BApK e. V.) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB


Dr. Gerwald Meesmann (2015)

Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung

So sehr wir die Zielsetzung des Entwurfs begrüßen, das Unterbringungsrecht stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten und die Anforderungen an Gutachten und Gutachter zu konkretisieren, so sehr bedauern wir andererseits, dass hier der Gesetzgeber - wieder einmal - nur auf einen aktuellen Anlass (Fall Mollath und die durch ihn ausgelöste Diskussion um Voraussetzungen und Dauer der Unterbringung) reagiert, statt die überfällige und verfassungsrechtlich gebotene (dazu weiter unten) grundlegende Reform durchzuführen - hierzu fehlen der Politik offenbar Mut und Entschlossenheit.

Das ist um so bedauerlicher, als in der Begründung zum Gesetzentwurf auf Fehlentwicklungen im Maßregelrecht hingewiesen wird (immer längere Verweilzeiten und dadurch steigende Patientenzahlen; regional erhebliche Unterschiede, unterschiedliche Maßstäbe der Gerichte bei Anordnungs- und Entlassentscheidungen; eine unter dem Druck der Öffentlichkeit übermäßig sicherheitsbetonte, auf Absicherung bedachte Gutachterpraxis und Rechtsprechung). Auch die aus diesen Fehlentwicklungen resultierenden Kostensteigerungen im Maßregelvollzugs machen eine Reform erforderlich.

Forderung: wenn es bei der im Entwurf vorgesehenen Novellierung bleiben sollte bzw. mehr im Augenblick politisch nicht durchsetzbar ist, kann und darf dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Maßregelrechts sein, wie vom BVerfG gefordert und im Koalitionsvertrag versprochen!

Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu § 63 StGB:

Wir begrüßen den Versuch, durch eine Einengung des Begriffs „erhebliche rechtswidrige Taten" den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Anordnung und Fortdauer der Unterbringung zu konkretisieren. Ob dies zu einer Reduzierung der Unterbringungszahlen führen wird, bleibt abzuwarten.

Zu begrüßen ist auch die Regelung, dass bei weniger schweren Anlasstaten das Gericht die Unterbringung nur anordnen kann, wenn "besondere Umstände" für die Gefahr künftiger Straftaten sprechen.

Was wir jedoch ausdrücklich bemängeln, ist, dass es der Entwurf bei diesen eher marginalen Änderungen des § 63 belassen will. Das Ultima-ratio-Gebot des Bundesverfassungsgerichts (dazu s. u.) verlangt eine Regelung, die nicht nur stationäre, sondern auch ambulante Maßnahmen vorsieht.

Forderung: In § 63 sind nicht ausschließlich stationäre, sondern auch ambulante Maßnahmen vorzusehen, so dass das Gericht immer zu prüfen hat, ob es statt der Unterbringung nicht andere, weniger belastende Maßnahmen anordnen kann, die dem Sicherungsinteresse der Gesellschaft genügen.

Zu § 67 d Abs. 2 und 6 – wir begrüßen, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Vollzugs von der Qualität der befürchteten Taten ("erheblich") abhängig gemacht werden soll und dass in zwei zeitlichen Stufen (nach 6 Jahren und nach 10 Jahren) die Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung erhöht werden.

Zu § 463 StPO - wir halten es für richtig, die Stellungnahme der Klinik zur Vorbereitung der mündlichen Anhörung ausdrücklich im Gesetz zu verankern.

Jedoch halten wir eine starre, an bestimmte Fristen gebundene Häufigkeit externer Gutachten nicht für sachgerecht. Denn es gibt Krankheits- bzw. Vollzugsverläufe, in denen Gutachten in festgelegten Intervallen unsinnig sind. Daher ist die bereits vorgeschlagene (Schallast/ Lindemann) flexiblere Regelung vorzuziehen, wonach nicht nur das Gericht zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung ein Sachverständigengutachten einholen kann, sondern alle Beteiligten, insbesondere auch der Betroffene, dies beantragen können.

Forderung: Statt starrer Fristen für die Gutachtenfrequenz sollte ein Antragsrecht aller Beteiligten auf Einholung eines Gutachtens vorgesehen werden.

Wichtiger als häufigere Gutachten wären im Gesetz vorgegebene Inhalte (Behandlungsplanung, Behandlungsalternativen). In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, nach einer bestimmten Dauer der Unterbringung (etwa nach 5 Jahren) zu überprüfen, ob eine – auch vom Patienten gewünschte - Verlegung angezeigt sein kann, etwa weil keine Vertrauensbasis (mehr) besteht, oder die Behandlung in einer anderen Klinik bzw. ein Ortswechsel mehr Erfolg versprechen als die u. U. "festgefahrene" Situation zwischen Klinik und Patient in der bisherigen Klinik.

Soweit unsere Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs.

Verfassungsrechtliche Defizite des Entwurfs

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 Anforderungen an einen nicht sanktionierenden, sondern rein präventiven Freiheitsentzug - wie es nicht nur die Sicherungsverwahrung, sondern auch der Maßregelvollzug ist – eine Reihe von Geboten für die Gesetzgebung und die Vollzugsgestaltung aufgestellt, die im vorliegenden Entwurf nicht beachtet werden. In beiden Fällen (SV und MRV) wird der Betroffene nicht wegen bereits begangener Taten, sondern wegen der prognostizierten Gefahr, dass von ihm weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind, untergebracht. Dieser – präventive – Freiheitsentzug, einer der schwersten Grundrechtseingriffe überhaupt, ist nur unter besonders hohen Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig. Das verfassungsrechtlich nicht vertretbare Defizit des vorliegenden Entwurfs besteht darin, dass die bereits 2011 vom BVerfG für das Maßregelrecht formulierten Vorgaben missachtet werden.

Aus unserer Sicht geht es insbesondere um folgende Gebote des Gerichts:

1. Das ultima-ratio-Gebot – weil der Freiheitsentzug ausschließlich präventiven Zwecken dient, handelt es sich um einen äußerst schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Der präventive Freiheitsentzug darf deshalb nur nach Ausschöpfung aller weniger einschneidenden Maßnahmen angeordnet werden. Diesem Gebot genügt der insoweit nach dem Entwurf unverändert bleibende § 63 nicht, da er ausschließlich die stationäre, also keine - als milderes Mittel - ambulante Maßnahmen vorsieht.

Forderung: Das ultima-ratio-Gebot verlangt eine gesetzliche Regelung, nach der das Gericht in jedem Einzelfall zu prüfen hat, ob es statt der Unterbringung nicht andere, weniger einschneidende Maßnahmen gibt, die dem Sicherungsinteresse der Gesellschaft genügen.

2. Das Minimierungsgebot – für den Vollzug der Maßregel heißt das, dass dem Betroffenen während der Unterbringung keine Einschränkungen auferlegt werden dürfen, die nicht zwingend durch den Sicherungszweck geboten sind. In den einzelnen Maßregelvollzugseinrichtungen unterliegen die Untergebrachten ganz unterschiedlichen Einschränkungen. Das beruht nicht zuletzt darauf, dass schon die Rechtsgrundlage für solche Einschränkungen, die Maßregelvollzugsgesetze bzw. Psychisch-Kranken- Hilfegesetze der einzelnen Bundesländer, sich unterscheiden.

Forderung: Um das Minimierungsgebot im Vollzug durchzusetzen, bedarf es klarer – und möglichst bundeseinheitlicher - gesetzlicher Regelungen. Die hier bestehenden Unterschiede in der Praxis machen gesetzliche Vorgaben erforderlich, deren Einhaltung von den Gerichten überprüft werden können und müssen.

3. Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot - unter Hinweis auf die besondere Situation des Untergebrachten, dessen Abhängigkeit von den ihn behandelnden bzw. betreuenden Mitarbeitern der Einrichtung - hat das BVerfG wiederholt einen „effektiven“ Rechtsschutz angemahnt. Diesen effektiven Rechtsschutz gibt es bisher jedoch nicht.

Formal gewährt das geltende Recht zwar eine ganze Reihe von Rechtsbehelfen und sieht für das Gerichtsverfahren die Pflichtverteidigung vor. Doch wie sieht es mit der Effizienz aus? Nur selten verfügt der Pflichtverteidiger über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen in dieser speziellen Materie zwischen Recht und Psychiatrie; und der Betroffene ist – von Ausnahmen abgesehen – finanziell nicht in der Lage und krankheitsbedingt nicht fähig, seine Rechte sachgerecht wahrzunehmen. – Während der Unterbringung kommt noch die - mehr oder weniger berechtigte - Angst vor Repressalien des Personals hinzu, die den Betroffenen (und auch Angehörige) oft davon abhält, sich zu beschweren oder gar einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. Schließlich: die vorhandenen Rechtsbehelfe greifen oft erst, „wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“- im Maßregelvollzug nötig ist aber vor allem ein vorbeugender Rechtsschutz bei anstehenden Maßnahmen und Entscheidungen.

Forderung: Ein „effektiver“ Rechtsschutz setzt die dauerhafte Begleitung des Betroffenen im Gerichtsverfahren und während der Unterbringung voraus, diese Begleitung muss juristisch kompetent, im Umgang mit psychisch Kranken erfahren und in der akuten Situation für den Betroffenen erreichbar sein.

Als Lösung bietet sich das Modell der „Patientenanwaltschaft" in Österreich an, die dort vom Staat finanziert wird und unabhängig agiert; die Kliniken müssen sie über Einweisungen und beabsichtigte Zwangsmaßnahmen umgehend bzw. vorher informieren. Durch die laufende , von Amts wegen kraft Gesetzes erfolgende Betreuung aller untergebrachten Patienten haben die Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft die nötige juristische Kompetenz und Erfahrung im Umgang mit psychisch Kranken, um deren Interessen wirksam vertreten zu können.

Erste Schritte in diese Richtung gehen § 7 ThUG (Beiordnung eines Rechtsanwalts) und § 9 des Entwurfs zur Neufassung des MRVG-RP (Beschwerde-management der Klinik, um "die defizitäre soziale und ökonomische Kompetenz zahlreicher untergebrachter Personen auszugleichen" ( Begründung). Doch dem Pflichtverteidiger fehlen oft die erforderlichen speziellen Kenntnisse und – gebührenbedingt - das nötige Engagement, dem Beschwerde- management die doch so wichtige Unabhängigkeit von der Einrichtung, von der der Untergebrachte "total" abhängig ist.

Es fehlt das vom BVerfG geforderte "normative Gesamtkonzept"

Die von uns geforderte "Ambulantisierung" des Maßregelrechts, d. h. die Öffnung des § 63 StGB dahingehend, dass nicht nur stationäre (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus), sondern auch ambulante Maßregeln vorgesehen und wo immer möglich als das mildere Mittel angeordnet werden können, setzt voraus, dass geeignete ambulante Angebote vorgehalten werden. Zur Zeit besteht hier ein großer Mangel, der sich oft als Entlassungshindernis auswirkt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es vertretbar ist, dass man im Maßregelvollzug es den einzelnen Akteuren (Bund, Länder und Kommunen) überlässt, ob und in welchem Umfang diese ihre Zuständigkeit ausfüllen. Mit gutem Grund hat das BVerfG daher eine gesetzliche Regelungsdichte gefordert, "die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert" und weiter: "Das normative Gesamtkonzept muss zum Vollzug der Maßregel qualitative Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung enthalten, die vom Landeshaushaltsgesetzgeber Beachtung verlangen und der Exekutive keine wesentlichen Handlungsspielräume überlassen."

Wenn diese verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der jetzt vorgesehenen Novellierung (wieder) nicht umgesetzt werden können, muss dies umgehend in Angriff genommen werden. Es ist nicht vertretbar, dass sich der Gesetzgeber dieser Aufgabe noch länger entzieht bzw. sich die notwendigen gesetzlichen Änderungen "scheibchenweise" durch verfassungsgerichtliche Entscheidungen abringen lässt.

Gudrun Schliebener (Vorstand)

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