Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (MRV)


Dr. Gerwald Meesmann (Okt. 2011)

(veröffentlicht in der Zeitschrift PSU 1/2012)

 

Zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.03.2011 zum MRV-Gesetz Rheinland-Pfalz und vom 12.10.2011 zum Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg
 

Vorweg ist festzuhalten:

Das BVerfG hat die Zwangsbehandlung nicht generell für unzulässig erklärt. Vielmehr anerkennt das Gericht Situationen, in denen diese erlaubt, ja geboten ist, und zwar dann und nur dann, wenn der Betroffene krankheitsbedingt einsichtsunfähig ist. Allerdings verlangt das Gericht dazu eine klare und auf diese Situation begrenzte Rechtsgrundlage, die die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung und das hierbei einzuhaltende Verfahren eindeutig regelt. Weil es in den beiden genannten Landesgesetzen hieran fehlte, sind sie verfassungswidrig.

Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts

1. Kein generelles Verbot der Zwangsbehandlung, aber hohe Anforderungen an die Voraussetzungen und an das Verfahren (Kontrolle), die gesetzlich klar geregelt sein müssen.

2. Die Zwangsbehandlung ist nur zulässig, wenn dem Betroffenen krankheitsbedingt die Einsichtsfähigkeit fehlt. Auf diese "Selbstbestimmungsunfähigkeit" muss die gesetzliche Regelung, d.h. die Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Zwangsbehandlung, begrenzt werden.

3. Die Zwangsbehandlung darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, und dann auch nur, wenn sie "erfolgversprechend" ist und die Belastungen für den Patienten nicht außer Verhältnis zum "erwartbaren" Nutzen stehen.

4. Neuroleptika-Behandlung gegen den "natürlichen" Willen des Patienten ist nicht nur ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern zugleich ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ("Recht auf Krankheit"). Dieser Eingriff wird nicht durch die "gute Absicht" (Heilbehandlung) gerechtfertigt.

5. Die zwangsweise Behandlung mit Neuroleptika ist ein besonders schwerer Grundrechtseingriff und betrifft den Kern der Persönlichkeit, da diese Medikamente "seelische Abläufe verändern". Und: "Für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist auch das subjektive Empfinden (des Betroffenen) von Bedeutung."

6. Der Schutz Dritter vor künftigen Straftaten rechtfertigt eine Zwangsbehandlung nicht, da dieser Schutz "dadurch gewährleistet werden (kann), dass der Untergebrachte unbehandelt im Maßregelvollzug verbleibt."

7. Eine Zwangsbehandlung kann im "grundrechtlich geschützten Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst" liegen und ist dann gerechtfertigt, wenn dieser "zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist."

8. Die Bestimmungen der UN Behindertenrechtskonvention (BRK) "verbieten nicht grundsätzlich gegen den natürlichen Willen gerichtete Maßnahmen, die an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen. Das ergibt sich deutlich unter anderem aus dem Regelungszusammenhang des Art. 12 Abs. 4 BRK, ..." .

9. Neben den materiellen Voraussetzungen muss die gesetzliche Regelung der so begrenzten Zulässigkeit der Zwangsbehandlung auch eine Reihe von verfahrensrechtlichen Regeln vorsehen, um dem "Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz" (Art. 19 IV Grundgesetz) zu genügen. Zu diesen Regeln gehören - und zwar unabhängig von der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen -,

  • dass sich der Arzt vor dem Eingriff um die "auf Vertrauen gegründete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung bemüht",
  • dass die Behandlung "hinreichend konkretisiert" angekündigt wird,
  • dass die Zwangsbehandlung von einem Arzt angeordnet und überwacht wird,
  • dass "eine vorausgehende Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung" erfolgt und schließlich,
  • dass der Vorgang zu dokumentieren ist.

Zwangsbehandlung zur Gefahrenabwehr

Die beiden Beschlüsse ergingen zur Zwangsbehandlung in der forensischen Psychiatrie (Maßregelvollzug), doch sind sie auch für entsprechende Ma0nahmen in der Allgemeinpsychiatrie maßgebend (etwa in Fällen der gesetzlichen Betreuung).

Was aber, wenn der Patient in einer Krise für sich und andere zur Gefahr wird?

Würde das Bundesverfassungsgericht auch dann zu der - ja fast schon zynischen - Feststellung kommen, dass auch in diesen Fällen der Gefahrenabwehr die Zwangsbehandlung eines einsichtsfähigen Patienten unzulässig sei, weil die Sicherheit "dadurch gewährleistet werden kann, dass der Betroffene unbehandelt bleibt"? Bliebe ja nur das berüchtigte "Wegsperren, für immer!"

Aber wohin mit den "einsichtsfähigen" Patienten, die nicht behandelt werden dürfen? Die Psychiatrischen Kliniken sind schließlich keine Aufbewahrungsanstalten, sondern haben einen Versorgungsauftrag!

Fazit

Die Begrenzung der Zwangsbehandlung auf Fälle der "krankheitsbedingten Einsichtsunfähigkeit" entspricht dem schon früher vom Bundesverfassungsgericht betonten Selbstbestimmungssrecht ("Recht auf Krankheit") auch des psychisch Kranken, mutet allerdings den Therapeuten die - wiederum rechtlich angreifbare - Grenzziehung zu zwischen dem, was "einsichtig" und dem, was "uneinsichtig" im Einzelfall heißt.

Das und die geforderten verfahrensrechtlichen Schritte werden dazu führen, dass die in der Psychiatrie (und damit auch im Maßregelvollzug) Tätigen noch mehr Zeitaufwand treiben müssen und noch mehr dazu gedrängt werden, sich abzusichern und so noch weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die Arbeit mit den Patienten, haben.

Ob das wirklich im Interesse der Betroffenen liegt?

Doch um die praktische Umsetzung seiner Forderungen braucht sich das Verfassungsgericht ja nicht zu kümmern, und so kommt einem der Gedanke an eine schon von den Römern gewonnene Erkenntnis: "summum ius, summa iniuria" (das höchste Recht kann sich zugleich als schwerwiegendes Unrecht auswirken).

Bezogen auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung könnte man das so formulieren: höchste verfassungsrechtliche Ansprüche kehren sich gegen das Interesse der Patienten an einer bestmöglichen und fachlich gebotenen Behandlung.

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