Patientenverfügung und Behandlungsvereinbarung bei psychischen Erkrankungen (2010)


Zum 1. September 2009 trat das Patientenverfügungsgesetz in Kraft.

Mit einer Patientenverfügung wird dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht (mehr) selbst äußern kann.

In einem Workshop, den die "Aktion Psychisch Kranke" im Juli 2010 durchführte, wurden die Auswirkungen dieses Gesetzes bei psychischen Erkrankungen aus dem Blickwinkel von Betroffenen, Angehörigen, Behandlern und Juristen diskutiert:

  • Was ist zu beachten, wenn jemand beabsichtigt, eine aus seiner Sicht sinnvolle Patientenverfügung für den Fall einer psychischen Erkrankung zu formulieren?
  • Was ist zu beachten, wenn jemand beabsichtigt, statt einer Patientenverfügung über eine zweiseitige Behandlungsvereinbarung eine tragfähige Vorsorge zu treffen?
  • Nach welchen Kriterien kann ein behandelnder Psychiater entscheiden, ob in einer Behandlungssituation eine Patientenverfügung wirksam ist? (Entscheidungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erkrankung)
  • Welche Behandlungsmaßnahmen sind unter der Bedingung von selektiven Behandlungsausschlüssen in der Patientenverfügung möglich? (Behandlungsflexibilität)
  • Welche Möglichkeiten der Behandlung unter Berücksichtigung einer vorliegenden Patientenverfügung gibt es bei nach § 1906 BGB (Unterbringung durch Betreuungsgericht) veranlasster Unterbringung?
  • Wie lassen sich unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Dokumenten (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Behandlungsvereinbarung, Gerichtsbeschluss nach § 1906 BGB, Beschluss nach Landespsychiatrie-Gesetz im Fall von Fremd- und Selbstgefährdung usw.) im Interesse des Patienten und in Übereinstimmung mit geltendem Recht zusammenführen?
  • Kann der Patient nur Unterlassung oder kann er auch bestimmte Behandlungsmethoden verlangen?

Die Dokumentation des Workshops können Sie hier [ herunterladen ]

mehr zu Patientenverfügungen siehe auch unter "Behindertenrechtskonvention"


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