Zwangsmaßnahmen


Der Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker vertritt die Position, dass Zwangsmaßnahmen jeglicher Art, das betrifft vor allem

  • Unterbringungen,
  • medikamentöse, operative und sonstige Behandlungen,
  • Fixierungen, 
  • Isolation

in jedem Fall nur dann zur Anwendung kommen dürfen, wenn diese Maßnahmen

  • unumgänglich und verhältnismäßig sind und
  • auf einer rechtlichen Grundlage erfolgen.

Alle Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Maßnahmen müssen zuvor ausgeschöpft worden sein.

Im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten („Recht auf Krankheit“) und dem Anspruch auf Behandlung wird es jedoch Situationen geben, in denen Zwangsmaßnahmen unumgänglich sind.

Zwangsmaßnahmen miterleben oder sogar veranlassen zu müssen, bedeutet  für Angehörige von psychisch kranken Menschen eine dramatische, mitunter auch eine traumatische Erfahrung.

Seit langem setzen sich Angehörige daher mit diesen Fragen auseinander. Einige dieser Gedanken haben wir im Folgenden zusammengestellt.

Ausserdem finden Sie hier eine Zusammenstellung der im Januar 2013 vom Bundestag verabschiedeten Änderungen im Betreuungsrecht zur Durchführung von Behandlungsmaßnahmen ohne oder gegen den Willen der oder des Betroffenen.

Auch in der Diskussion um die UN Behindertenrechtskonvention nimmt die Frage von Zwangsmaßnahmen eine bedeutende Rolle ein. [ mehr zur UN-BRK ]


Änderungen zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen / beschlossen vom Bundestag im Januar 2013

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Wir danken der Betreuungsbehörde der Stadt Bielefeld für die Überlassung des Dokuments.


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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Zu einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages wurde auch der BApK eingeladen und hat eine Stellungnahme eingereicht (Dez. 2012)

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Zwangsbehandlung - Aspekte aus Angehörigensicht

(Nov. 2012) Im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung der Akademie für das öffentliche Gesundheitswesen in Hamburg zum Thema Zwangsbehandlung im Lichte der bekannten aktuellen Rechtsprechung hatte der Vorsitzende unseres Landesverbands Hamburg, Herr Dr. Hans Jochim Meyer, die Gelegenheit, Gesichtspunkte aus Angehörigensicht vorzutragen.

Zusammenfassung:

1. Die aktuelle Rechtsprechung muss Anstoß sein zu einer Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung. Traurig wäre es, wenn man lediglich versuchen würde, die bestehenden Gesetze besser an den Status quo anzupassen und alles so zu belassen wie es ist.

2. Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich brauchen wir Strukturen und Bedingungen, welche die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen jeglicher Art möglichst überflüssig machen.

3. Im ambulanten Bereich brauchen wir eine frühzeitige, aufsuchende Behandlung und eine bessere Krisenintervention.

4. Zwangsmaßnahmen jeglicher Art dürfen nur als ultima ratio unter genau definierten Bedingungen erfolgen.

5. Bei der jetzt in Gang gekommenen Diskussion ist die UN-Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen.

6. Betroffene und Angehörige sind in die Diskussionen einzubeziehen.

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Wie können Selbstbestimmung und Hilfebedarf verbessert werden?

Gudrun Schliebener
bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion "Bündnis 90 Die Grünen" (Nov. 2011)

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Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (MRV)

Dr. Gerwald Meesmann
zu Inhalt und Konsequenzen von zwei Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum MRV-Gesetz Rheinland-Pfalz (März 2011) und zum Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg (Okt. 2011)

Die Urteile werden auch Auswirkungen auf die Allgemeinpsychiatrie haben und stehen in direktem Bezug zur UN Behindertenrechtskonvention.

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Fundamentalismus hilft nicht weiter. Ganz ohne die Bereitschaft zu Zwang ist die Psychiatrie auch unmenschlich.

von Prof. Dr. Reinhard Peukert (April 2010)

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