Spezielle Rechtsfragen für Angehörige


Die Rechtsfragen, mit denen psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen in Berührung kommen können, sind äußerst vielfältig. Im Psychiatrienetz finden Sie dazu viele Stichwörter, von A wie Akteneinsicht bis Z wie Zwangseinweisung.

Darüber hinaus gibt es zu allen Rechtsgebieten eine große Menge an Literatur. Eine Auswahl davon stellen wir Ihnen ebenfalls im Psychiatrienetz vor. Besonders empfehlen möchten wir Ihnen das umfassende, aber verständlich geschriebene Buch "Psychisch Kranke im Recht". Dieses Buch ist z.Zt. leider vergriffen, steht jedoch als e-Book (= PDF-Datei zum Herunterladen) zur Verfügung.

An dieser Stelle können wir nur auf ganz spezielle Rechtsfragen eingehen, von denen wir wissen, dass sie in Familien mit psychisch Kranken häufig eine Rolle spielen.

Wir haben uns bemüht, Ihnen allgemein verständliche Erläuterungen zu diesen Fragen zu geben, können deshalb aber keine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit übernehmen. Ausserdem müssen wir darauf hinweisen, dass es bei Landesgesetzen in einzelnen Bundesländern abweichende Regelungen geben kann. Bei Bedarf bitten wir Sie daher, auf spezielle Fachliteratur zurückzugreifen oder anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Die Einbeziehung von Angehörigen in Behandlung und Rehabilitation / Schweigepflicht

Die Bedeutung der Information und Einbeziehung von Angehörigen psychisch Erkrankter in den Prozess der Behandlung und Rehabilitation ist inzwischen auch fachlich unumstritten - wenn auch in der Praxis längst nicht überall selbstverständlich. In der Psychiatrie-Personalverordnung (für psychiatrische Kliniken und Abteilungen) sind bereits seit 1990 Gespräche mit Angehörigen als Regelaufgabe beschrieben. Auch im neuen Rehabilitationsrecht (SGB IX) wird bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben ausdrücklich die Information von Angehörigen hervorgehoben. [ mehr ]

Rechtliche Vertretung

In Folge einer psychischen Erkrankung kann die Situation eintreten, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, bestimmte rechtliche Angelegenheiten selbst zu regeln, z.B. Anträge auf Sozialleistungen zu stellen, sich um Miet- und Wohnungsangelegenheiten zu kümmern, notwendige Hilfen (auch Behandlung) in Anspruch zu nehmen. Für einen solchen Fall (z.B. bei einer Wiedererkrankung) kann der Betroffene selbst Vorsorge treffen und eine Vollmacht erteilen. Ist keine Vollmacht erteilt worden, wird auf Antrag (z.B. von Kliniken, Behörden oder Angehörigen) vom Vormundschaftsgericht geprüft, ob die Bestellung eines Betreuers erforderlich ist. [ mehr ]

Unterbringung gegen den Willen des Patienten

Für die Unterbringung eines psychisch kranken Menschen in einer Klinik oder einer anderen Einrichtung gegen dessen Willen ("Zwangseinweisung") gibt es auf bundes- und auf Landesebene unerschiedliche rechtliche Grundlagen, die zivilrechtliche, die öffentlich-rechtliche und die strafrechtliche Unterbringung. Allen Regelungen ist gemein, dass die Bedingungen für eine Unterbringung streng geregelt sind, ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist und der Betroffene und unter Umständen auch Angehörige das Recht auf Beschwerde oder Einspruch haben. [ mehr

Die Bedeutung des Behindertentestaments

Eine Frage, die viele Angehörige bewegt: Was wird, wenn wir nicht mehr sind? Wer einen nahen Angehörigen hat, der für seine Versorgung auf die Leistung von Sozialhilfe angewiesen ist, sollte sich rechtzeitig darüber Gedanken machen, wie er im Falle des Todes ein etwa vorhandenes Vermögen (auch) diesem Angehörigen zukommen lassen kann, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen kann. In den meisten Fällen wird es sich bei dem Angehörigen um Söhne oder Töchter (im folgenden Juristendeutsch: Abkömmlinge) handeln. Mit dieser Grundkonstellation befasst sich der vorliegende Aufsatz von Eva-Maria Schramm in erster Linie. [ mehr ]

Haftung

Von Angehörigen psychisch kranker Menschen wird häufig die Frage gestellt, wer für einen Schaden haftet, den ihr psychisch erkranktes Familienmitglied in Folge seiner Erkrankung verursachen könnte. Angehörige haften nicht für Schäden, die ihr volljähriges Familienmitglied verursacht.

Bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung kann die Schuldfähigkeit vermindert sein oder Schuldunfähigkeit vorliegen, so dass der Betroffene für einen von ihm verursachten Schaden nicht haftbar gemacht werden kann.

Kindergeld

Ohne Rücksicht auf das Lebensalter wird Kindergeld unbefristet weitergezahlt, wenn eine Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist und das Kind wegen einer körperlichen, geistigen und / oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, also seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit oder andere Einkünfte zu bestreiten. [ mehr

Unterhaltspflicht: Heranziehung von Angehörigen

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind grundsätzlich Eltern ihren Kindern, Kinder ihren Eltern und Ehegatten einander unterhaltspflichtig, wenn diese "bedürftig" sind, d.h. ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (das sind Erwerbseinkommen, Renten, Einkommen aus Kapitalvermögen u.a. sowie Vermögen) bestreiten können. Diese Unterhaltspflicht ist vorrangig vor der Gewährung von Sozialleistungen für den Bedürftigen. Je nach Art der Sozialleistung gelten aber Einschränkungen der Unterhaltspflicht und stehen den Unterhaltspflichtigen Freibeträge zu. [ mehr ]

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