Sicherheit und Datenschutz


Datenschutz und Schweigepflicht

Art. 2 Abs. 1 GG „Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG „Menschenwürde“ / Urteil 1983 BVG

Zu schützendes Gut: Intim-/Privatsphäre

Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Sperrung, Löschung, Übermittlung) und Nutzung von personenbezogenen Daten ist verboten.

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Abhilfe: andere Gesetze, persönliche Einwilligung


Datenschutzgrundsätze

Erforderlichkeit

  • Strenge Zweckbindung
  • Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  • Anonymisierung / Pseudonymisierung
  • Gewährleistung von Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit
  • Es gibt unabdingbare Rechte der Betroffenen


Schweigepflicht

§203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als (…) anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Nichtanzeige geplanter Straftaten

§138 StGB:
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
...


Durchbrechung der Schweigepflicht aufgrund §34 StGB Rechtfertigender Notstand

Rechtfertigung der Durchbrechung bei 4x „Ja“:

  • Besteht eine konkrete Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre oder Eigentum?
  • Ist die Durchbrechung der Schweigepflicht geeignet, um die Gefahr abzuwenden?
  • Gibt es keine eingriffsmildere Alternative zur Abwendung der Gefahr?
  • Überwiegt das zu schützende Interesse wesentlich gegenüber dem Interesse am Geheimnisschutz?


Unterlassene Hilfeleistung

§323c StGB:
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Dagmar Rubruck (Nov. 2013)

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