Rechtliche Betreuung und Vorsorgeverfügung


Rechtliche Betreuung (§§ 1896 ff BGB) - wichtigste Bestimmungen

§ 1896
Voraussetzungen; auf Antrag oder von Amts wegen; wichtigste Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Personensorge und Gesundheitsfürsorge; Eltern, ehrenamtliche (Betreuungsvereine) und berufliche Betreuer (z.B. Rechtsanwälte);

(General-) Vollmacht kann Betreuerbestellung vermeiden

§ 1897 Abs. 4 und 5
Vorschlagsrecht des Betreuten

§ 1901
Pflichten des rechtlichen Betreuers; kein "Vormund"; Wohl und Wünsche des Betreuten (Assistenz-Modell)

§ 1903
Einwilligungsvorbehalt: der Betreute bleibt grundsätzlich geschäftsfähig; besteht jedoch Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten, sind seine Erklärungen nur mit Einwilligung des Betreuers wirksam (Ausnahme: Vorteilsgeschäfte und "geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens")

§ 1904
ärztliche Maßnahmen; bei Gefahr für Leib und Leben - von Notfällen abgesehen - nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wirksam erst nach 2 Wochen (§ 287 Abs. 3 FamFG)

§ 1906
Unterbringung und Zwangsbehandlung

§ 1908 b
Entlassung des Betreuers (fehlende Eignung, wichtiger Grund, Betreuter schlägt geeigneten neuen Betreuer vor)

§ 1908 i
Aufwendungsersatz aus dem - wenn vorhanden - Vermögen des Betreuten, sonst vom Staat; Verweis auf § 1836 a (Vormundschaft über Minderjährige)

Vorsorgeverfügungen: Patienten- u. Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

Im BGB geregelt sind:

§§ 1901 a und b
die Patientenverfügung und

§§ 1901 a Abs. 5 und 1901 b Abs.2
die Vorsorgevollmacht

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

3. Buch (§§ 271 ff) Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

1. Abschnitt Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311)

§ 274
am Verfahren können auch nächste Verwandte und eine Person des Vertrauens beteiligt werden

§ 276
Verfahrenspfleger ist zu bestellen, "wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Be-troffenen erforderlich ist."

§278
Anhörung des Betroffenen, auf Verlangen des Betroffenen auch einer ihm nahestehenden Person (§ 279 Abs. 3); Gewaltanwendung, Betreten der Wohnung

§ 280
Gutachten zur Notwendigkeit der Betreuung/des Einwilligungsvorbehalts

§ 284
Unterbringung zur Begutachtung (bis zu 6 Wochen)

§ 291
gerichtl. Überprüfung der Betreuerauswahl durch Verein oder Behörde

§ 296
Entlassung des Betreuers

§ 300
einstweilige Anordnung zur Bestellung eines vorläufigen Betreuers

2. Abschnitt Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339)

§ 312
Regelungen gelten für betreuungsrechtliche (BGB) und öffentlichrechtliche (PsychKG bzw. UBG der Länder) Unterbringung

§ 315
beteiligt werden können auch Verwandte und Vertrauensperson

§ 317
Verfahrenspfleger

§§ 319/320
Anhörung des Betroffenen und Beteiligter

§ 321
Gutachten

§ 326
Zuführung; Zwangsmaßnahmen; Betreten der Wohnung

§ 327
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Vollzugsmaßnahmen

§§ 331 ff
einstweilige Anordnungen; Beschwerderecht des Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten

§ 339
Benachrichtigung von Angehörigen von der Anordnung/Verlängerung der Unterbringung

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