Psychisch Kranke (pK) im Sozialgesetzbuch (SGB)


Die für pK wichtigsten Regelungen finden sich im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen), im SGB II (Grundsicherung für erwerbsfähige pK), SGB VI (berufliche Rehabilitation, Renten wegen Erwerbsminderung) und SGB VIII (behinderte Kinder und Jugendliche).

Im Einzelnen:

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 8
"Erwerbsfähig" - mindestens 3 Stunden/Tag unter normalen Arbeitsbedingungen; s. hierzu auch § 136 SGB ("... unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung ..., sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden." (Voraussetzung zur Aufnahme in WfbM)

§ 9
"Hilfsbedürftigkeit" - in Abs. 5 Hinweis auf Vorrang der Unterhaltung durch Verwandte, mit denen der Betroffene in Haushaltsgemeinschaft lebt

§ 10
Zumutbarkeit der angebotenen Arbeit - u. a. dann nicht, wenn, der Betroffene "zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist"

§ 33
Übergang von Unterhaltsansprüchen (gegen die Eltern) bei Hilfebedürftigen, die noch minderjährig oder unter 25 Jahre und ohne abgeschlossene Erstausbildung sind

§ 35
Erbenhaftung für Leistungen der letzten 10 Jahre vor Erbfall, wenn mehr als 1.700 € geleistet wurden und - bei Partnern in häuslicher Gemeinschaft - Nachlasswert über 15.500 €; außerdem Härteklausel

SGB III - Arbeitsförderung

§§ 97 ff
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - anrechnungsfreie Einkommen von Partnern (1.630/Monat €) und Eltern (2.615 €/Monat).

§§ 217 ff
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, bis zu 50 bzw. 70 % bis zu 3 Jahren

§ 235 a
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung und Übernahme der Kosten von Probebeschäftigung bis zu 3 Monaten (§ 238)

SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe

§ 35 a
Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung (verweist auf §§ 53 ff SGB IX "soweit auf Kinder und Jugendliche anwendbar)

SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter (u. v. Beh. bedrohter) Menschen

§ 2
Definition "Behinderung" ("... wenn die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlich-keit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung be-, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."

§ 3
Vorrang der Prävention

§ 8
"Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen wären."

§ 10
Koordinierung von Leistungen verschiedener Träger - Abs. 3: "Den besonderen Bedürfnissen seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohten Menschen wird Rechnung getragen."

§ 17
Persönliches Budget

§ 22
gemeinsame Servicestellen der verschiedenen Rehabilitationsträger

§§ 109 ff
Integrationsfachdienst

§§ 136 ff
WfbM § 136 Abs. 2: Aufnahmekriterium ist "ein Mindestmaß .... wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung"; andernfalls sollen sie in an die Werkstatt angegliederten Einrichtungen oder Gruppen "betreut und gefördert werden" (Abs. 3)

SGB XII - Sozialhilfe

§ 2
Nachrangprinzip

§ 41 ff
Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung

§ 43
gesetzliche Vermutung, dass das jährliche Einkommen von unterhaltspflichtigen Eltern bzw. Kindern die Freigrenze von 100.000 € nicht erreicht.

§ 61 ff
Hilfe zur Pflege

§§ 82 ff
Einsatz von Einkommen und Vermögen

§ 94
Übergang von zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen; begrenzt gem. Abs. 2 auf 26 bzw. 20 € und Härteklausel in Abs. 3

§ 102
Kostenersatz durch Erben (10 Jahre, auf Nachlasswert beschränkt und nur bei Nachlasswert über 15.340 €; Härteklausel

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