Die Rechtsstellung psychisch Kranker (pK) und psychisch Behinderter


Einschlägige Gesetze

Grundgesetz (GG); UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK); Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG); Behindertengleichstellungsgesetz (BGG); Sozialgesetzbuch (SGB); Strafgesetzbuch (StGB); Psychiatrie- und Unterbringungsgesetze der Bundesländer (PsychKG, UBG)

1. Definition "psychisch krank"

Kein einheitlicher Begriff, es kommt vielmehr auf den jeweiligen rechtlichen Zusammenhang an: in den PsychKG´n der Länder (z.B. § 1 Abs. 2 HmbPsychKG); im Unterbringungsrecht (z.B. § 1 Abs. 2 UBG-BW), im Betreuungsrecht (§ 1896 BGB) oder im Strafrecht (§ 20 StGB). Der Begriff ist bei den Hilfen für pK´e weiter als bei Eingriffen des Staates in die Rechte des einzelnen.

2. Definition "psychisch behindert"

»Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Ge-sundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebens-alter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beein-trächtigt ist.« (§ 2 Abs. 1 SGB IX; § 3 Behindertengleichstellungsgesetz - BGG).

Art. 1 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fasst den Begriff weiter: "Zu den Menschen mit Be¬hin-derungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträch-tigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."

3. Geschäftsfähigkeit

Psychisch Kranke sind grundsätzlich uneingeschränkt geschäftsfähig. Ausnahme: der Betrof-fene befindet sich dauerhaft "in einem die freie Willensbildung ausschließendem Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit" (§ 104 BGB).

Die "im Zustand vorübergehender Störung der Geistes-tätigkeit" abgegebene Willenserklärung ist nichtig (§ 105 BGB). Dies gilt auch für den unter gesetzlicher Betreuung stehenden pK, es sei denn, das Gericht hat ei-nen Einwilligungsvorbehalt angeordnet; in diesem Fall kann der Betreute jedoch vorteilhafte und "geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens" ohne Einwilligung vornehmen (§ 1903 BGB).

Sonderregelungen bestehen für die "Testierfähigkeit" (§ 2229 BGB) und die Eheschließung (§ 1304 BGB). Der pK bleibt wahlberechtigt, solange er nicht "für alle Angelegenheiten" unter Betreuung steht. - Zum Führerschein s. die Fahrerlaubnisverordnung: § 2 (eingeschränkte Zulassung bei "geistiger Beeinträchtigung") und Anlage 4 (best. Störungen).

4. "Freier Wille"," natürlicher Wille", "Einwilligungsfähigkeit" und "Einsichts- und Steuerungsfähigkeit"

"Der natürliche Wille ist der Wille, der in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit gefasst wird" (BtPraxis Online-Lexikon). Die freie Willensbestimmung (§ 104 BGB) setzt Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, dieser Einsicht entsprechend sich zu entscheiden, voraus (Einsichts- und Steuerungsfähigkeit). Das gilt ebenso für den Begriff der "Einwilligungsfähigkeit": sie liegt vor, "wenn der Betroffene Art, Zweck und Folgen der Behandlung bzw. Nichtbehandlung verstehen und seine Entschei¬dung danach richten kann" (Marschner in "Psychisch Kranke im Recht"). - Ob dies gegeben ist, muss im Einzelfall durch einen Sachverständigen beurteilt werden, eine klare Definition gibt es nicht, wie auch folgende Formu¬lierung des Bundesgerichtshof (BGH) zeigt:

"Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, sei-nen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Ent-scheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kom-menden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Perso-nen den Willen übermäßig beherrschen. (BGH, Urteil v. 05.12.1995 - XI ZR 70/95 , NJW 1953, 1342)

5. Diskriminierungsverbot, Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Das deutsche Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3) und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, insbes. Art 5 - Gleichstellung und Nichtdiskriminierung; Art. 12 - gleiche Anerkennung vor dem Recht; Art. 14 - Freiheit und Sicherheit der Person und Art. 15 - Freiheit von Folter und unmensch-licher Behandlung) heben die besondere Schutz- und Unterstützungsbedürftig-keit Behinderter hervor; Diskriminierungsverbot und Inklusionsgebot dienen dem Ausgleich der mit der Behinde-rung verbundenen Probleme ("Barrierefreiheit").

Die Forderungen der UN-BRK hat der deutsche Gesetzgeber u. a. mit dem Behindertengleich-stellungs¬gesetz (BGG 2002) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG 2006 umgesetzt. Das BGG verpflichtet die Träger öffentlicher Gewalt zur "Gleichstellung und Barrierefreiheit", das AGG betrifft insbes. das Arbeits- und das Versicherungsvertragsrecht.

Die genannten Rechtsgrundlagen gelten bei Behinderungen aller Art (körperlich und geistig), die Besonderheiten von psychischen Behinderungen kommen i. d. R. zu kurz bzw. werden nur - ohne konkrete Aussagen - erwähnt.

6. Patientenrechtegesetz

Das 2013 ergangene Gesetz stärkt die Patientenrechte: in den §§ 630 a - h BGB werden Rech-te und Pflichten aus dem Behandlungsvertrag (Aufklärungs- und Dokumentationspflichten, Haftung und Einsichtsrecht in die Behandlungsakten). Auch gegenüber den Krankenversiche-rungen erhält der Patient mehr Rechte (u. a. Fristen zur Entscheidung über Anträge).

7. Strafgesetzbuch (StGB)

Schuldunfähig ist nach § 20 StGB, "wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzuse-hen oder nach dieser Einsicht zu handeln." Wer in diesem Zustand eine Straftat begeht, kann daher nicht bestraft werden, stattdessen kann das Gericht - wenn weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind - die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen (§ 63).

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