Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie


1. Zwangseinweisung (Unterbringung)

Nach der Rechtsgrundlage zu unterscheiden sind die zivilrechtliche (fürsorgliche) Unterbringung nach Betreuungsrecht (a), die öffentlich-rechtliche (polizeirechtliche) Unterbringung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung bzw. zur Gefahrenabwehr (b) und die strafrechtliche Unterbringung (Maßregelvollzug) als Rechtsfolge einer wegen Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit nicht bestrafbaren Straftat (c).

a) Die zivilrechtliche Unterbringung (§ 1906 BGB) kann nur im Falle der Eigengefährdung gegen den Willen des Betroffenen erfolgen (man spricht hier auch von „fürsorglicher“ Unterbringung). Die Unterbringung muss gerichtlich angeordnet werden, bei akuter Gefahr kann der Betroffene sofort untergebracht werden, die Genehmigung durch das Gericht ist dann „unverzüglich“ nach-zuholen.

b) Die öffentlich-rechtliche Unterbringung setzt Eigen- oder Fremdgefährdung voraus, dient also der Gefahrenabwehr und erfolgt daher in der Regel durch die Polizei; auch sie muss gerichtlich angeordnet werden.

Zu a) und b):

Das gerichtliche Verfahren ist bundesrechtlich geregelt (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – 2008; §§ 312 ff). Der Vollzug der Unterbringung, also der rechtliche Rahmen für Maßnahmen während der Unterbringung wie z.B. die Anwendung unmittelbaren Zwangs, die Einschränkung von Rechten und die Behandlung sind landesrechtlich geregelt ("Unterbringungsgesetze" oder "Gesetze über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke", abgekürzt PsychKG).

c) Der strafrechtlichen Unterbringung geht ein Strafverfahren voraus, in dem, gestützt auf ein Sachverständigengutachten, die Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit des (psy-chisch kranken) Täters fest-gestellt wurde, und daher keine Strafe (Schuldstrafrecht), sondern eine (freiheitsentziehende) „Maßregel der Besserung (d.h. Behandlung !) und Sicherung“ ausgespro-chen wird. Die Anordnung erfolgt also durch das Strafgericht, den Vollzug der Unterbringung (nach § 63 StGB in einem „psychiatrischen Krankenhaus“; nach § 64 StGB in einer „Entziehungsanstalt“) regeln die Landespsychiatrie- bzw. gesonderte Maßregelvollzugsgesetze der Länder.

2. Unmittelbarer Zwang (körperliche Gewalt)

In § 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Voll-zugsbeamte des Bundes – (UZwG) werden diese Begriffe definiert:

Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Hierunter fallen insbesondere das Festhalten eines Patienten, die Überwältigung, die Fixierung und die Isolation („Zelle“, „Ruheraum“).

3. Zwangsernährung

4. Zwangsbehandlung

Zu unterscheiden ist zwischen allgemein-medizinischen Maßnahmen (Zahnbehandlung, erforderli-che Operationen) und der Behandlung der psychischen Erkrankung, derentwegen die Unterbrin-gung erforderlich wurde (zur medikamentösen Zwangsbehandlung s. u. Zif. 7).

5. Verbale Formen des Zwangs

negativ: unter Druck setzen, positiv: „informeller Zwang“ (Aufklärung)

6. Besondere Sicherungsmaßnahmen (z. B. § 21 BBgPsychKG)

1. die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien,
2. die körperliche Durchsuchung,
3. die Absonderung in einem besonderen Raum,
4. die Fixierung oder sonstige mechanische Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
5. die einer mechanischen Fixierung in ihrem Zweck und ihren Auswirkungen gleichkommende Ruhigstellung durch Medikamente.

Zwangsmaßnahmen sind Eingriffe in Grundrechte des Betroffenen und bedürfen immer einer klaren Rechtsgrundlage.

7. BVerfG 2011 zur Zwangsmedikation

Das Gericht hebt hervor, dass die Zwangsmedikation ein besonders schwerer Grundrechtseingriff ist, da sie den "Kernbereich der Persönlichkeit" betrifft und "auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet“ ist. Die Zwangsmedikation ist zwar nicht verboten, jedoch nur in sehr engen Grenzen zulässig:

(1) inhaltliche (materielle) Voraussetzungen der ZB

  • nur bei Einsichtsunfähigkeit („krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit“)
  • und nur wenn diese Einsichtsunfähigkeit den Betroffenen hindert, seine grundrechtlichen Belange (hier das Freiheitsinteresse) wahrzunehmen
  • Fremdgefährdung rechtfertigt nicht (andere Sicherungsmaßnahmen, ohne Behandlung fest-halten); Ausnahme: Notsituation
  • immer nur als letztes Mittel ( nach Aufklärung und ernsthaftem Versuch, die Zustimmung zu erhalten)
  • Nur bei Erfolgsaussicht; Abwägung von möglichen Belastungen und erwartbarem Nutzen

(2) verfahrensrechtliche Anforderungen - um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten

  • konkrete Ankündigung (Art und Dauer)
  • Anordnung und Überwachung durch Arzt
  • Dokumentation (Gründe, Durchsetzungsweise, Wirkungsüberwachung)
  • externe Kontrolle (von der Klinik unabhängig)

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