Die Haftung des Betreuers

Der bereits aus zahlreichen Veröffentlichungen zum Betreuungsrecht bekannte Horst Deinert hat sich mit dem Rechtsanwalt Kay Lütgens vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen und der Fachanwältin und Berufsbetreuerin Sybille M. Meier zusammengetan und ein erstes Praxishandbuch zur »Haftung des Betreuers« vorgelegt (spez. Fragen zum Versicherungsrecht werden von Rechtsanwalt Johannes Fiala beantwortet).

Während das Betreuungsrecht in der einschlägigen Fachliteratur mittlerweile gründlich durchgearbeitet ist (div. Kommentare, Lehr- und Handbücher, Praxisleitfäden etc.) und für zahlreiche Berufsgruppen auch das jew. Haftungsrecht hinlänglich ausgebreitet wurde, fehlte bisher ein praxistaugliches Handbuch zum betreuungsspezifischen Haftungsrecht. Mit dem vorliegenden Werk (vgl. auch online-Ergänzungen unter www.betreuerhaftung.de) ist es den Autoren gelungen, diesen »weißen Fleck« verschwinden zu lassen – die Leitfrage lautet: »Was also kann passieren, wenn man als Betreuer untreu, unvorsichtig oder inkompetent ist, wobei mit Ausnahme des Ersteren sich keiner frei von Fehlern sprechen kann?« (S. 20)

Erwartungsgemäß liegt der Schwerpunkt eindeutig im Zivilrecht: Behandelt wird zunächst die allg. Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten einerseits und gegenüber Dritten andererseits, wobei es vorrangig um die §§ 1833 und 823 BGB geht – allzu berechtigt der Hinweis auf die Notwendigkeit sorgfältiger Dokumentation evtl. haftungsrelevanter Vorgänge.

Sodann werden die spezifischen Betreuerpflichten (insb. § 1901 BGB) und sich ggf. daraus ergebende Pflichtwidrigkeiten besonders ausführlich dargestellt, differenziert nach den jeweiligen Aufgabenkreisen. Im R & P-Kontext von besonderem Interesse die Ausführungen zur Haftung im Zusammenhang mit psychiatrischer Gesundheitssorge einerseits und mit Unterbringungsfragen andererseits:

Psychiatrische Behandlungsmaßnahmen seien »haftungsrechtlich heikel«: Der Betreuer sei aufgerufen, sich »durch Rücksprache mit den behandelnden Ärzten ein Bild davon zu verschaffen, welche Medikamente der Betreute erhält«, ggf. sei – insb. bei längerfristigen Behandlungen – eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen, wobei es vorrangig um die Frage gehe, ob sie »dem Betreuten irgendwelche gesundheitlichen Vorteile« brächten (S. 228 ff. unter Verweis auf LG Berlin BtPrax 1993, 66 = R & P 1993, 39); verstoße der Betreuer gegen diese Prüfungspflichten und ignoriere zudem die Wünsche des Betreuten, käme sowohl eine straf- als auch eine zivilrechtliche Haftung in Betracht.

In diesem Zusammenhang werden sowohl Fragen der Elektrokrampftherapie als auch – in der gebotenen Ausführlichkeit – genehmigungsbedürftiger Psychopharmaka behandelt (S. 233 ff.).

Die verschiedenen Formen der Unterbringung werden im Überblick dargestellt, naheliegend mit dem Schwerpunkt der Freiheitsentziehung gemäß § 1906 BGB: Besondere Beachtung erfährt die umstrittene Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 2001, 861 = R & P 2002, 206) zur »eigenverantwortlichen« Klärung der Befugnisse des Betreuers, der sich auch hinsichtlich der Frage, ob der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge ggf. das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasse, nicht auf die Rechtsprechung des örtlichen Amtsgerichts verlassen dürfe.

Die Ausführungen zur Zwangsbehandlung (nach Zwangsunterbringung) fallen recht knapp aus und bleiben unklar (S. 245) – hier sollte die Neuauflage nach der Grundsatzentscheidung des BGH (R & P 2006, 141 m. Anm. Hoffmann) nachlegen und präzisieren; da sich die Hoffnung der Autoren auf Klärung der ambulanten Zwangsbehandlung durch das 2. BtRÄndG nicht erfüllt haben (vgl. S. 244 f.), besteht auch hier Nachholbedarf, wobei die allzu unkritische Haltung dazu noch einmal überdacht werden sollte!

Abgerundet wird der zivilrechtliche Hauptkomplex durch Ausführungen zur »Schadenstragung« je nach Organisationsform der Betreuung (Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Betreuungsverein und Betreuungsbehörde) und zu versicherungsrechtlichen Aspekten (insb. Haftpflichtversicherung). Demgegenüber kommt die strafrechtliche Haftung deutlich kürzer, hier liegen die Schwerpunkte auf Untreue und Sterbehilfe.

Die Konzeption als Praxishandbuch, das sich vorwiegend an Betreuer wendet, für ggf. beteiligte Juristen aber eine ebenso wertvolle Hilfe bietet, hat sich auch in Darstellung und Systematik niedergeschlagen: Geboten werden viele Beispiele und Fälle (sowie einige »Schulbeispiele«, ohne dass der Unterschied klar würde), wichtige Entscheidungen in Auszügen, eine Reihe von Praxis-Tipps sowie (etwas uneinheitlich) Prüfungsschemata, Muster, Checklisten, Übersichten und Tabellen.

Der Anhang bietet Gesetzesgrundlagen zum Haftungsrecht in Auszügen, die allerdings noch nicht einmal die genannten Themenkomplexe hinreichend repräsentieren. Abkürzungs- und Stichwortverzeichnisse sind hilfreich, die Literaturliste (getrennt in Kommentare und andere) fällt eher knapp aus – wohl auch ein weiteres Indiz dafür, dass hier wertvolle Pionierarbeit geleistet wurde!

Alles in allem ein durchweg praxistaugliches Werk, das deutlich mehr liefert als »einen Beitrag zur Verobjektivierung vieler dumpfer ›Bauchgefühle‹« (S. 21), wobei man in Rechnung stellen muss, dass hier das Haftungsrecht aus der Sicht der Betreuer und nicht aus der Sicht der Betreuten dargestellt wird.

Helmut Pollähne in Recht & Psychiatrie

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Deinert, H.; Lütgens, K.; Meier, SM: Die Haftung des Betreuers. Ein Praxishandbuch für Betreuer. Bundesanzeiger Verlag, Köln 2004, 358 S., 39,- Euro