Freiheitsentziehende Maßnahmen

Angesichts fehlender gesetzlicher Detailregelungen besteht zweifelsohne ein Bedarf an einem geeigneten Praxishandbuch zu betreuungsrechtlichen Freiheitseingriffen, stellt diese Materie doch im Alltagsgeschäft der Betreuer, der Bevollmächtigten, der stationären Einrichtungen und der Vormundschaftsgerichte ein wegen der Grundrechtsrelevanz besonders verantwortungsvolles Arbeitsgebiet dar. Nicht zuletzt zur Vermeidung einer zivilrechtlichen Haftung und strafrechtlicher Sanktionen ist eine solide Rechtskenntnis unerlässlich.

Die Autoren wollen mit ihrem Werk ausdrücklich sämtlichen genannten Akteuren in diesem sensiblen und zunehmend in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückenden Bereich eine zuverlässige Handreichung für ihre praktische Tätigkeit geben. Ein Ansinnen, das von vornherein wegen der unterschiedlichen juristischen Qualifikation des weiten Adressatenkreises des Buches nur schwer zu erfüllen ist.

Die Verfasser stellen zunächst die Gesetzeslage dar und erläutern diese anhand einschlägiger Judikatur und Literatur. Dabei widmen sie sich in einer auch für juristische Laien gut verständlicher Weise sowohl den materiellen als auch den Verfahrensregelungen des Rechts der Freiheitseingriffe im Betreuungsrecht. Das dadurch vermittelte Wissen verzahnen sie durch die erstmalige Veröffentlichung der 50-seitigen Münchener Studie "Freiheitsentziehende Maßnahmen in Münchener Pflegeheimen" aus dem Jahre 2002 mit der Praxis.

Im Einzelnen führt das Buch in die Unterscheidung zwischen zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Freiheitseingriffen ein, setzt sich mit den betreuungsrechtlichen Begrifflichkeiten bei Freiheitseingriffen auseinander und stellt die Befugnisse sowie das Zusammenwirken der am Verfahren Beteiligten dar. Eingehend besprechen die Autoren die einzelnen Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 und 4 sowie des § 1846 BGB. Daran schließt sich die Auseinandersetzung mit dem Verfahrensablauf und der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen an. Wünschenswert wäre gewesen, insbesondere Beteiligten ohne volljuristische Qualifikation in diesem Kontext hilfreiche Empfehlungen für den praktischen Umgang mit (streitigen) rechtlichen Grenzsituationen zu geben.

Gut gelungen ist das Folgekapitel, das auf 33 Seiten verschiedene Checklisten nebst Musterschreiben beinhaltet. Im Zeitalter der neuen Medien hätte sich der Praktiker im Hinblick auf den Buchpreis gefreut, wären ihm diese Muster auf einer beigefügten CD-ROM zugänglich gemacht worden. Überflüssig ist das letzte Kapitel des Buches, in dem verschiedene, dem interessierten Leser ohne Probleme zugängliche Gesetzesquellen auszugsweise abgedruckt sind.

Die Gestaltung des Werkes ist insgesamt übersichtlich und kompakt. Für Juristen ungewöhnlich ist die Zitierweise der Autoren, die auf Zitate von Entscheidungen im Textteil verzichten und einschlägige Rechtsprechung in einem gesonderten Kapitel mit einer Fülle von Leitsätzen im Umfang von immerhin 18 Seiten aufbereiten. Insgesamt ist die Kombination der Vermittlung juristischen Grundlagenwissens und empirischer Ergebnisse überwiegend gelungen.

Das Buch stellt ein geeignetes Grundlagenwerk für die an betreuungsrechtlichen Freiheitseingriffen Beteiligten dar. Seinen Anspruch, eine Handreichung für alle Betreuungspraktiker (ohne Unterscheidung ihrer juristischen Qualifikation) unter Einschluss der Vormundschaftsgerichte zu sein, erfüllt es nur begrenzt und kann es wegen der unterschiedlichen Ausgangssituation von Anfang an wohl auch nur.

Ralf Stoffregen in Recht & Psychiatrie

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Hoffmann, B.; Klie, T.: Freiheitsentziehende Maßnahmen – Unterbringung und unterbringungs­ähnliche Maßnahmen in Betreuungsrecht und -praxis. C. F. Müller, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm 2004, 204 Seiten, 29,- Euro