Betreuungsrecht

Juristen und Psychiater haben nicht mit Kritik am neuen Betreuungsrecht gespart. Zu sperrig, zu kompliziert im Verfahren fanden die einen, eine Fortführung der Entmündigung psychisch Kranker im neuen Gewand die anderen, anstatt Hilfe und Unterstützung zu gewähren sei ein riesiger Verwaltungsaufwand kreiert worden.

Leicht wird vergessen, dass die Autonomie psychisch Kranker tatsächlich gestärkt wurde, Eingriffe gegen den Willen eines Betreuten sind nicht möglich, wohl allerdings ohne seinen Willen im Falle einer Einwilligungsunfähigkeit. Vielleicht noch bedeutender, wir haben es nicht mit einem »Psychisch-Kranken-Gesetz« zu tun, wie in vielen anderen Ländern, sondern Psychisch Kranke und Behinderte sind körperlich Kranken und Behinderten gleichgestellt. Längst überfällig wäre eine Anpassung der PsychKGs und Unterbringungsgesetze der Länder um überflüssige Überschneidungen mit dem Betreuungsgesetz zu vermeiden.

Erwägungen dieser Art bleiben uns im neuen Rechtsberater zum »Betreuungsrecht von A-Z« erspart. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts Passau und Honorarprofessor an der Universität Regensburg, hat eine ausgesprochen sachlich-praktische Anleitung in Form eines Stichwortkatalogs vorgelegt.

Rund 450 Stichworte von »Abänderung von Entscheidungen des VormG« über »Hofübergabe« und den »Kontrollbetreuer« bis zur »Zwangsvollstreckung gegen Betreute« ermöglichen schnelles Nachschlagen und meist prompte Klärung des Sachverhalts – und mitunter überraschende Einsicht: eine zwangsweise Verabreichung einer Depotspritze in der Arztpraxis sei zulässig wenn andernfalls eine stationäre Unterbringung notwendig wäre. Ich möchte doch bezweifeln, ob diese Auslegung (Schweizer FamRZ 1996,1317) allgemein akzeptiert ist.

Zwei Beispiele mögen zeigen, wo die Kürze und Handlichkeit des Taschenbuchs Probleme eher verdeckt, denn löst:

  1. Eine Betreuung für »alle Angelegenheiten« ist zwar möglich – und dabei belässt es der Verfasser – und mag einigen Verfahrensbeteiligten ganz praktisch erscheinen, entspricht jedoch nicht der subsidiären Idee des Betreuungsrechts, dass der Betreuungsbedarf für jede Angelegenheit aus der Unfähigkeit des Klienten zum einen und der Einbeziehung alternativer Hilfsmöglichkeiten zum anderen abzuleiten ist.
  2. Der Verfahrenspfleger kann vom VormG bei einer Unterbringung zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen bestellt werden. Die rechtliche Vertretung einwilligungsunfähiger psychisch Kranker ist also nicht garantiert, in Österreich dagegen hat seit dem – allerdings jüngeren – Unterbringungsgesetz bereits jeder Untergebrachte seinen Rechtsbeistand in der Person des Patientenanwalts. Dieser Entwicklung könnte in Deutschland mit einer häufigeren Bestellung von Verfahrensbetreuern Rechnung getragen werden.

Trotz dieser Einschränkungen kann Zimmermanns Ratgeber zum preiswerten Einstieg allen Professionellen, Angehörigen und Klienten empfohlen werden. Umfangreichere Kommentare und weiterführende Literatur werden zitiert, der neueste Kommentar zum Betreuungsrecht von Marschner et al. ist fast gleichzeitig erschienen und deshalb noch nicht erwähnt.

Martin Zinkler in Recht & Psychiatrie

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Zimmermann, W.: Betreuungsrecht von A-Z. Beck-Rechtsberater im dtv, 286 Seiten, 19,90 DM, ISBN 3-423-05630-4