Keine Verträge zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie!

Der Antrag der DGSP auf eine öffentliche Petition wurde durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt!

Am 20. Oktober 2011 hatte der Vorstand der DGSP den Antrag auf öffentliche Petition zur Rücknahme des § 140 b, Abs. 1, Ziff. 8 und 9 SGB V durch den Deutschen Bundestag schriftlich eingereicht. Mit Schreiben vom 21. November 2011 teilte der Petitionsausschuss uns ohne weitere Begründung mit, dass »nach Prüfung Ihrer Zuschrift [...] von der Behandlung Ihrer Eingabe als öffentliche Petition abgesehen« wird.

Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass in unserer Begründung zum Petitionsantrag Sachverhalte benannt werden, die durch den Ausschuss nicht überprüfbar seien, was zur Ablehnung unseres Antrags geführt habe. Weiter wird mitgeteilt, dass unsere Petition im Rahmen des allgemeinen Petitionsverfahrens behandelt werden soll und uns das Ergebnis nach den Beratungen mitgeteilt wird.

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2011 über das weitere Vorgehen zu dem Petitionsverfahren beraten und beschlossen, zu diesem Thema keinen weiteren Antrag auf eine öffentliche Petition zu stellen und das Ergebnis des aktuellen allgemeinen Petitionsverfahrens abzuwarten.

In der Diskussion fand eine Gesamtbewertung der von der DGSP durchgeführten Kampagne zum Thema »Verträge zwischen Pharmaindustrie und Krankenkasse« statt. Festzustellen ist, dass

• die Resolution mit über 6.000 Unterschriften eine hohe Resonanz in der Fachöffentlichkeit gefunden hat,
• der Auftritt einer kleinen Gruppe von DGSP-Mitgliedern mit ihrem Protest anlässlich der Tagung in der Akademie Loccum zum »Niedersächsischen Weg« die dortige Debatte nachdrücklich beeinflusst hat und
• die Übergabe der 6.000 Unterschriften zur Resolution an die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Frau Dr. Carola Reimann und das mit ihr geführte Fachgespräch, in dem wir unsere Argumente im politischen Raum hochrangig platzieren konnten,

insgesamt als positive Bilanz unserer Bemühungen zu bewerten sind!

Der Vorstand