Patientenrechtegesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wird an der Entwicklung eines Patientenrechtegesetzes intensiv gearbeitet. Diese Entwicklung begrüßen wir, da dieses Gesetz im Interesse der Patienten längst überfällig ist.

Als unabhängiger Fachverband für Soziale Psychiatrie setzt sich die Deutsche
Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. seit nunmehr 40 Jahren für die Durchsetzung und Wahrung der Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen bzw. Behinderungen ein. Informationen von Patienten, deren Angehörigen aber auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern psychiatrischer Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen weisen eindeutig und nachdrücklich darauf hin, dass die Rechtsposition der betroffenen Personen im psychiatrischen Alltag oftmals als mangelhaft zu bewerten ist. Insbesondere der psychiatrische Behandlungs- und Unterstützungsbereich, mit den gegebenen Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte, ist hochgradig sensibel und bedarf der besonderen Aufmerksamkeit.

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V. hat aufgrund der Vielzahl der Beschwerden im Zeitraum Mai 2005 bis Mai 2008 das über die Aktion Mensch finanzierte Projekt »Unabhängige Beschwerdestellen in der Psychiatrie« durchgeführt. Grundlage für die Durchführung des Projektes war die Erkenntnis, dass psychisch erkrankte Menschen in Konfliktfällen Unterstützung in der Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte benötigen, weil sie häufig aufgrund ihrer Erkrankung und wegen struktureller Bedingungen alleine wenig bewirken können. Im Rahmen des Projektes fanden zahlreiche Beratungen von Einzelpersonen, aber auch die bundesweit unterstützende Beratung zum Aufbau von unabhängigen Beschwerdestellen statt.

Des Weiteren wurden mehrere Workshops zur Information von Initiativen durchgeführt. Nach Ende des Projektes hat die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V. mit Mitteln der Heidehof Stiftung Stuttgart, einen einjährigen Weiterbildungslehrgang für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängiger Beschwerdestellen erfolgreich durchgeführt.

Die Bemühungen, den Aufbau der unabhängigen Beschwerdestellen nach Ende der finanziellen Unterstützung durch die Aktion Mensch politisch abzusichern, sind gescheitert, obwohl gerade die unabhängigen Beschwerdestellen in einem hohen Maß ehrenamtlich getragen werden und der Nutzen für die betroffenen Menschen auf der Basis der Projekterfahrungen eindeutig nachgewiesen ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Anwendung von Antipsychotika (Neuroleptika) in der Behandlung psychisch erkrankter Menschen. Die Ergebnisse internationaler Untersuchungen machen deutlich, dass die Anwendung dieser Medikamente als eine Gratwanderung zwischen Teilwirksamkeit und Patientenschädigung anzusehen ist. Über- und Fehldosierung, fehlende Patientenaufklärung, fehlendes Monitoring,
Polypharmazie, Dauergabe der Medikamente statt ausschleichendes Absetzen der Medikamente usw. sind einige Teilaspekte dieser Thematik, die wegen der starken Wirkungen und Nebenwirkungen dieser Medikamentengruppe für die Patientinnen und Patienten von herausragender Bedeutung sind. Alternative Behandlungsansätze werden aus Unkenntnis und/oder aus einseitiger Behandlungsperspektive nicht in Erwägung gezogen.

In den bisherigen Darstellungen zur Entwicklung des Patientenrechtegesetzes ist auffällig, dass den speziellen Belangen der Menschen mit einer psychischen
Erkrankung nicht Rechnung getragen wird. Menschen in psychischen Krisen bedürfen der besonderen Unterstützung, da sie in diesen Situationen nicht über die nun auch im Gesundheitswesen allseitig geforderte Kundensouveränität verfügen. Zur Unterstützung dieser Menschen fordern wir
entsprechende Regelungen in das Patientenrechtegesetz aufzunehmen und durch die Förderung von unabhängigen Beschwerdestellen den spezifischen Belangen psychisch erkrankter Menschen Rechnung zu tragen.

Mit freundlichem Gruß

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.

Friedrich Walburg
1. Vorsitzender

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