Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie
Dachverband Gemeindepsychiatrie
Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen
Psychiatrie Verlag

Maßregelvollzgsrecht - Kommentar

Mehr als tausend Seiten rechtliche Ausführungen – dennoch oder gerade deshalb spannende Lektüre. Der bekannte Kommentar im grünen Umschlag ist als Neuauflage erschienen, er gilt als umfassendes Nachschlagewerk zu allen Rechtsfragen rund um den Maßregelvollzug. Herausgeber Dr. Heinz Kammeier ist studierter Theologe und Jurist und lehrte Recht im Gesundheitswesen an der Universität Witten/Herdecke. Als wichtige Kraft engagiert er sich im DGSP-Fachausschuss Forensik nicht zuletzt mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Gemeindepsychiatrie und forensischen Kliniken. Auch als Herausgeber und Redakteur der Fachzeitschrift »Recht & Psychiatrie« und als Berater in Gesetzgebungsverfahren wie in Forschung und Praxis ist sein enzyklopädisches Fachwissen zum Maßregelvollzug gefragt.

Für die Neuauflage des Kommentars wurde der langjährige Mitautor Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne als Mitherausgeber gewonnen. Der Bremer Rechtsanwalt und Strafverteidiger wirkt an der dortigen Universität als Honorarprofessor und ist wissenschaftlicher Leiter des Kölner Instituts für Konfliktforschung sowie Redakteur der Fachzeitschrift »Strafverteidiger«. Neben den Herausgebern haben weitere im Rechtsgebiet ausgesprochen erfahrene Autorinnen und Autoren mitgewirkt. Was aber ist nun neu? In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von bundes- und landesgesetzlichen Änderungen im Bereich des Maßregelvollzugsrechts.

Sie sind sämtlich eingearbeitet und sachkundig kommentiert, ebenso wie die Entscheidungen der laufenden Rechtsprechung, auch durch Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, etwa zur medikamentösen Zwangsbehandlung. Berücksichtigt sind Neuerungen und Entscheidungen bis November 2017. Für einzelne Kapitel wurden zudem inhaltliche Schwerpunkte neu gesetzt. Das umfangreiche Werk verfügt weiterhin über eine klare Kapitelgliederung und geht auf alle wesentlichen Fragen des Maßregelvollzugsrechts ausführlich ein. Behandelt werden – in einem nicht nur für rechtshistorisch Interessierte lesenswerten Beitrag – die Entstehung und Entwicklung von Maßregelrecht und Maßregelvollzug, weiterhin verfassungsrechtliche Grundlagen und Menschenrechte, Vollzugsgrundlagen, Organisation und Finanzierung, Behandlung und Rehabilitation. Vollzugslockerungen, einzelne Grundrechte im Vollzug, Sicherungsmaßnahmen, besondere Personengruppen, Rechtsschutz und Vollstreckungsrecht werden ebenfalls eingehend besprochen.

Im fast 300 Seiten umfassenden Anhang stehen zudem mindestens auszugsweise alle relevanten Bundes- und Landesgesetze zur Verfügung, sodass diese jeweils im Wortlaut nachgelesen werden können. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis ermöglicht, sämtliche Themen bei Bedarf an anderer Stelle zu vertiefen. Aus sozialpsychiatrischer Perspektive besonders lesenswert dürften die Kapitel über Grund- und Menschenrechte im Maßregelvollzug sein, aber auch das Eingangskapitel, das die Entstehung des Maßregelrechts differenziert nachzeichnet. Wünschenswert wäre hier noch eine Erweiterung um die internationale Perspektive gewesen, um die speziell deliktpräventiv ausgerichtete Konstruktion des Maßregelvollzugs mit anderen Lösungsansätzen und deren Vor- und Nachteilen vergleichen und einordnen zu können.

Das Kapitel »Rehabilitation« beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen der forensischen Kliniken bei der Aufgabe der Wiedereingliederung und damit auch die Schnittstelle zur Gemeindepsychiatrie. Hier verweist der Kommentar – zu Recht – auf Regelungsbedarf und Leerstellen in den Landesgesetzen und gibt wichtige Hinweise an die Gesetzgeber, um den Übergang in die Freiheit zukünftig gelingender auszugestalten. Der umfangreiche Band ist wohl eher keine Standardlektüre für Mitarbeitende in sozialpsychiatrischen Einrichtungen und Diensten, die ehemalige forensische Patienten betreuen.

Vielmehr ist die jetzt erschienene Neuauflage von Interesse für jene, die sich zu konkreten Rechtsfragen der forensischen Unterbringung informieren wollen oder auch sich versorgungs- und rechtspolitisch damit befassen, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs weiterzuentwickeln sind. Als wertvolle Arbeitshilfe unverzichtbar schließlich ist dieser aktuelle Kommentar zum deutschen Maßregelvollzugsrecht für alle, die sich in den Kliniken und in der Justiz mit rechtlichen Fragen des Maßregelvollzugs beschäftigen.

Udo Frank in Soziale Psychiatrie

Letzte Aktualisierung: 18.01.2019